Forum O√Ė Geschichte

Der lange Weg zum Wahlrecht


‚ÄěDas Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, h√§ngt von einer geringf√ľgigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht.‚Äú
Jose Ortega y Gasset

Landtagswahlen seit 1861
Landtagswahlen gibt es in Ober√∂sterreich seit 1861. Vorher wurde der Landtag st√§ndisch zusammengesetzt und beschickt. In der Revolution von 1848 war zwar der Entwurf einer ober√∂sterreichischen Landesverfassung erarbeitet worden, die einen Landtag mit 75 durch allgemeine und direkte Volkswahl bestimmten Abgeordneten vorsah, auch wenn nur M√§nner √ľber drei√üig wahlberechtigt und ‚ÄěArbeiter gegen Tag- und Wochenlohn und Dienstleute‚Äú sowie Personen, ‚Äědie aus √∂ffentlichen Wohlt√§tigkeitsanstalten Unterst√ľtzungen genie√üen‚Äú, ausgeschlossen sein sollten. Aber nach der Niederschlagung der Revolution wurde √ľberhaupt nicht mehr gew√§hlt, sondern wieder absolut regiert. Erst in der h√∂chsten Not des verlorenen Krieges von 1859 besann man sich wiederum auf das Volk und leitete endlich eine Demokratisierung ein.

Der 1861 erstmals aus einer Wahl hervorgegangene oberösterreichische Landtag zählte 50 Abgeordnete. Die Abgeordneten wurden nach einem Kurienwahlsystem gewählt, und zwar in vier Kurien: Großgrundbesitzer, Städte, Handelskammern und Landgemeinden. Die Großgrundbesitzer stellten zehn Mandate, die Städte und Industrieorte 17, die Handels- und Gewerbekammer drei und die Landgemeinden 19 Mandate. Dazu kam als 50. Landtagsmitglied der Diözesanbischof.

Eingeschränktes Wahlrecht
Das Wahlrecht war vorerst also weder ein allgemeines noch ein gleiches, geheimes und direktes. Wahlberechtigt waren nur Personen mit einer bestimmten j√§hrlichen Mindeststeuerleistung von zuerst zehn, sp√§ter dann f√ľnf Gulden und so genannte Honoratioren: Das waren Geistliche, Beamte, Offiziere im Ruhestand, Professoren, Akademiker mit Universit√§tsstudium und Schuldirektoren, nicht hingegen z. B. Techniker, Tier√§rzte oder Lehrer. Dieses so genannte Steuer- und Intelligenzwahlrecht schloss die Mehrheit der Bev√∂lkerung vom Wahlrecht aus. Nur der Gebildete, Selbstst√§ndige und Besitzende habe ein Interesse am Wohlergehen des Staates, den Armen und Ungebildeten fehle die entsprechende Motivation und Bef√§higung.

Der katholische Bischof war mit einer Virilstimme automatisch im Landtag vertreten. Die evangelische und j√ľdische Glaubensgemeinschaft forderte vergeblich eine √§hnliche Vertretung ihrer Kirche im Landtag. Auch die akademisch gebildeten Techniker etc. f√ľhlten sich diskriminiert und verlangten ebenfalls das aktive und passive Wahlrecht.

Wählerklassen
Gro√ü war die Ungleichheit der Wertigkeit der Mandate zwischen den einzelnen W√§hlerklassen. In der W√§hlerklasse des Gro√ügrundbesitzes brauchte man 1867 f√ľr ein Mandat nur zehn Stimmen - geringf√ľgig mehr in der W√§hlerklasse der Handels- und Gewerbekammer, wo nur Industrielle und Gro√üh√§ndler wahlberechtigt waren -, w√§hrend in der Kurie der St√§dte und Industrieorte 447 Stimmen und in den Landgemeinden sogar 1644 f√ľr ein Mandat erforderlich waren.

Wahlmänner
W√§hrend in den drei oberen Kurien direkt gew√§hlt wurde, wurde in der Kurie der Landgemeinden indirekt, √ľber ein System von Wahlm√§nnern - wie heute noch bei der amerikanischen Pr√§sidentenwahl - gew√§hlt, was oft Anlass zu √Ąrger gab, wenn manche Wahlm√§nner sich als h√∂chst unberechenbar erwiesen.

Reichsratsabgeordnete wurden bis 1873 √ľberhaupt nicht direkt gew√§hlt, sondern von den Landtagsabgeordneten aus ihrer Mitte bestimmt. Hernach war das Wahlrecht f√ľr den Reichsrat √§hnlich dem der Landtage geregelt, wurde aber rasch allgemeiner: 1897 gab es f√ľr den Reichsrat bereits ein allgemeines, aber noch kein gleiches Wahlrecht. 1907 wurde f√ľr den Reichsrat das allgemeine und gleiche Wahlrecht eingef√ľhrt, w√§hrend sich der Landtag bis 1918 nicht dazu durchringen konnte. Das geheime Wahlrecht mit Stimmzetteln wurde bei der Landtagswahl von 1891 erstmals eingef√ľhrt.

Klassenwahlrecht
Das Klassenwahlrecht, das im Ober√∂sterreichischen Landtag bis 1918 galt, beinhaltete viele Probleme. F√ľr das Wahlrecht in der Kurie der Gro√ügrundbesitzer war die landt√§fliche Qualit√§t und nicht die Gr√∂√üe des Besitzes ausschlaggebend. Es gab ein Tauziehen um das Wahlrecht der landt√§flichen Kl√∂ster, immerhin 15 Wahlberechtigte, die als Geistliche f√ľr das Wahlergebnis in der gut 100 Mitglieder z√§hlenden Kurie der Gro√ügrundbesitzer entscheidend waren. Von dieser kleinen Gruppe hing h√§ufig die politische Ausrichtung, ob mehrheitlich konservativ oder liberal, in der Kurie des Gro√ügrundbesitzes und damit letztlich die Mehrheit im Landtag ab.

Viele Wahlrechtsforderungen blieben bis zum Weltkrieg offen: nicht nur das Frauenwahlrecht, sondern auch die Frage des direkten Wahlrechts in den Landgemeinden und insgesamt die Beseitigung des extrem ungleichen Wahlrechts, insbesondere bei der Handelskammer und beim Großgrundbesitz.

Die Hauptungleichheit bestand bez√ľglich des Gro√ügrundbesitzes. Die gut 100 landt√§flichen W√§hler stellten zehn, also ein F√ľnftel aller Mandate. Der landt√§fliche Adel war demnach auch der Hauptgegner der Einf√ľhrung des allgemeinen Wahlrechts. Auch die Liberalen konnten sich davon nicht viel erwarten, w√§hrend die Christlichsozialen und die Gro√üdeutschen daf√ľr waren und es f√ľr die Sozialdemokraten die Voraussetzung war, um √ľberhaupt einigerma√üen vertreten zu sein.

Allgemeines und gleiches Wahlrecht
Zur Einf√ľhrung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, das seit 1907 f√ľr den Reichsrat galt, konnte man sich im ober√∂sterreichischen Landtag vor 1914 nicht durchringen, weil damit alle Kurien, vor allem die des Gro√ügrundbesitzes und der Handelskammer, verschwunden w√§ren. Ein erster Schritt wurde 1909 mit der Einf√ľhrung einer allgemeinen W√§hlerkurie getan: Der Landtag wurde von 50 auf 69 Mitglieder vergr√∂√üert. Damit war zwar ein weitgehend allgemeines Wahlrecht verwirklicht, wenngleich allerdings nur f√ľr M√§nner und das auch unter Ausschluss der Milit√§rangeh√∂rigen und der Armen.
Es war aber kein gleiches Wahlrecht, sondern weiterhin ein sehr ungleiches. Den Angeh√∂rigen der vier bereits bestehenden W√§hlerklassen waren nunmehr zwei Stimmen einger√§umt worden, eine in ihrer bisherigen Klasse und eine in der allgemeinen W√§hlerklasse. Bei den Landtagswahlen von 1909 stellte die Kurie der Gro√ügrundbesitzer zehn Mandatare, denen nur 123 Wahlberechtigte gegen√ľberstanden. Auch die drei Mandatare der Handelskammer waren von weniger als 100 Wahlberechtigten bestimmt worden, die 19 Mandate der St√§dte und Industrialorte hingegen schon von etwa 15.000 W√§hlern. Den Landgemeinden waren 22 Mandate einger√§umt worden, wahlberechtigt waren hier 64.000 Ober√∂sterreicher und die neue allgemeine W√§hlerkurie stellte 14 Mandate, hier waren 176.000 Ober√∂sterreicher wahlberechtigt.

Unterschiedliche Regelungen
Bis 1918 war die Wahlberechtigung f√ľr Gemeinderats-, Landtags- und Reichsratswahlen h√∂chst unterschiedlich geregelt. Am h√∂chsten war lange Zeit die Zahl der Wahlberechtigten f√ľr die Gemeinder√§te. F√ľr Landtagswahlen lag die Zahl der Wahlberechtigen um die H√§lfte niedriger als f√ľr Gemeinderatswahlen. Zwischen 1861 und 1873 d√ľrften von den ca. 725.000 Einwohnern des Landes etwa 110.000 M√§nner bei Gemeinderatswahlen und etwa 40.000 bei Landtagswahlen wahlberechtigt gewesen sein. 1867 waren 5,39 % der Bev√∂lkerung Ober√∂sterreichs f√ľr den Landtag wahlberechtigt. Die Zahl stieg langsam gegen 10 % im Jahr 1902. Bei den letzten ober√∂sterreichischen Landtagswahlen w√§hrend der Monarchie, 1909, waren 21,49 % der Bev√∂lkerung wahlberechtigt.

Wahlen nach 1918
1919 wurden die nunmehr 72 Landtagsmitglieder erstmals nach einem allgemein, gleichen und direkten Wahlrecht bestimmt. Wahlberechtigt waren alle Ober√∂sterreicherinnen und Ober√∂sterreicher √ľber 20 Jahre. Das Wahlrecht wurde nicht nur den √∂sterreichischen Staatsb√ľrgern einger√§umt, sondern auch in Ober√∂sterreich wohnhaften B√ľrgern der deutschen Bundesstaaten Sachsen, Sachsen-Meinigen, Sachsen-Weimar-Eisenach, Oldenburg, Schwarzburg-Sondershausen, Hamburg und Gotha. Durch die √∂sterreichische Bundesverfassung von 1920 wurde diese aus den Anschlussbestrebungen stammende Regelung widerrufen. Die Zahl der Landtagsabgeordnete wurde 1925 auf 60 und 1931 bei den letzten Landtagswahlen der Zwischenkriegszeit auf 48 herabgesetzt.

Wahlen nach 1945
F√ľr die erste Landtagswahl nach dem Zweiten Weltkrieg am 25. November 1945, die gemeinsam mit der Nationalratswahl stattfand, waren alle nationalsozialistisch belasteten Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen. 1949 galt diese Beschr√§nkung nicht mehr. Bei den Wahlen des Jahres 1945 waren daher nur etwa 47 % der Bev√∂lkerung wahlberechtigt, 1949 dagegen schon etwa 57 %. Seither ist die Zahl der Wahlberechtigten kontinuierlich angestiegen, 2003 waren 73,5 % der Ober√∂sterreicher wahlberechtigt. 2009 sind es noch einmal deutlich mehr, weil inzwischen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt worden ist.

‚ÄěWer mitzahlt, soll auch mitreden k√∂nnen.‚Äú
Durch die Wahlrechtsdebatten des 19. Jahrhunderts zieht sich ein Grundsatz: ‚ÄěWer mitzahlt, soll auch mitreden k√∂nnen.‚Äú Und wer mehr zahlte, sollte mehr zu reden haben. Beim Adel hingegen galten andere Kriterien, nicht die Gr√∂√üe des Besitzes, sondern die ererbte Eintragung in die Landtafel. Weil das Wahlrecht aufs Engste mit der Steuerleistung verkn√ľpft war, war die Benachteiligung der Jugend eklatant. Bauerns√∂hne wurden erst wahlberechtigt, wenn sie den Hof √ľbernommen hatten und Steuern zahlten. Nicht anders war es bei Gewerbetreibenden, Hausbesitzern, Studenten etc. Aber auch die Definition von Bildung war h√∂chst willk√ľrlich; Techniker z√§hlten etwa nicht zu den Gebildeten.

Wer soll wählen können?
Welchen Personen in einem Staatswesen das Wahlrecht zusteht, ist immer noch einer der heikelsten Punkte: ob allen anwesenden Personen, die Steuern entrichten oder eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen oder doch nur jenen mit Staatsb√ľrgerschaft und die sich diese auch durch den Nachweis gewisser politologischer Grundkenntnisse auch verdient haben? Und ab welcher Altersgrenze oder √ľberhaupt mit einer Altersgrenze? Diese wurde und wird immer mehr gesenkt. Nat√ľrlich st√∂√üt man hier irgendwann an Grenzen, die auch durch den sinnvollen Ruf nach verst√§rkter politischer Bildung nicht √ľberwunden werden k√∂nnen. Aber haben Kinder nicht auch ein Recht, dass sie oder ihre Vertreter √ľber ihre Zukunft mitbestimmen k√∂nnen? Und ganz generell ist das Wahlrecht als demokratisches Grundrecht mit keinerlei Vorbedingungen verkn√ľpfbar, etwa mit der F√§higkeit des Lesens und Schreibens oder mit bestimmten politologischen oder allgemeinen Grundkenntnissen.

Es bleibt daher die Frage: Wann kann das Wahlrecht √ľberhaupt als ‚Äěallgemein‚Äú definiert werden: zu dem Zeitpunkt, als die ersten Wahlen nach dem allgemeinen Wahlrecht f√ľr M√§nner abgehalten wurden, oder erst mit der Einf√ľhrung des Frauenwahlrechts, mit der aktuellen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder vielleicht noch weiter nach unten in irgendeiner Zukunft, oder erst zu dem Zeitpunkt, wenn alle w√§hlen d√ľrfen, die in einem Staatsgebiet ihren Wohnsitz haben oder anwesend sind?

Der Kampf um das Frauenwahlrecht

Die Diskussion um das Wahlrecht der Frauen begann gemeinsam mit der generellen Einf√ľhrung des Rechts zu w√§hlen. Nach der liberalen Meinung, wer zahlt, schafft an, w√§re ein Wahlrecht verm√∂gender Frauen eigentlich unausweichlich gewesen. Denn es gab relativ viele verm√∂gende Frauen, nicht nur Witwen, sondern auch die zu gleichen Teilen am Besitz angeschriebenen Frauen. Bisweilen war es sogar so, dass eine Frau der gr√∂√üte Steuerzahler einer Gemeinde sein konnte. Das Wahlrecht wurde dennoch nur den Frauen aus der Kurie des Gro√ügrundbesitzes zugestanden.
1861 gab es in Ober√∂sterreich acht Frauen, die wahlberechtigt waren, 1909 immerhin schon 18. Aber auch diese Frauen hatten nur ein indirektes Wahlrecht, √ľber von ihnen nominierte Wahlm√§nner. Gegenstand heftigster Diskussionen war, ob sich die Frauen ihre ‚ÄěWahlm√§nner‚Äú selbst aussuchen d√ľrften oder ob dies bei Verheirateten automatisch der Ehemann sei. In die Wahlordnung kam auf kaiserliche Anordnung der Passus: ‚ÄěEigenberechtigte Frauenspersonen √ľben durch einen Bevollm√§chtigten das Wahlrecht aus.‚Äú Der Satz, dass bei verheirateten Frauen dieser Bevollm√§chtigte automatisch der Ehemann sei, wurde, weil er als Diskriminierung verheirateter Frauen gegen√ľber den ledigen oder verwitweten betrachtet wurde, letztlich nicht aufgenommen.

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Die Diskussion um das Wahlrecht der Frauen begann gemeinsam mit der generellen Einf√ľhrung des Rechts zu w√§hlen. Nach der liberalen Meinung, wer zahlt, schafft an, w√§re ein Wahlrecht verm√∂gender Frauen eigentlich unausweichlich gewesen. Denn es gab relativ viele verm√∂gende Frauen, nicht nur Witwen, sondern auch die zu gleichen Teilen am Besitz angeschriebenen Frauen. Bisweilen war es sogar so, dass eine Frau der gr√∂√üte Steuerzahler einer Gemeinde sein konnte. Das Wahlrecht wurde dennoch nur den Frauen aus der Kurie des Gro√ügrundbesitzes zugestanden.
1861 gab es in Ober√∂sterreich acht Frauen, die wahlberechtigt waren, 1909 immerhin schon 18. Aber auch diese Frauen hatten nur ein indirektes Wahlrecht, √ľber von ihnen nominierte Wahlm√§nner. Gegenstand heftigster Diskussionen war, ob sich die Frauen ihre ‚ÄěWahlm√§nner‚Äú selbst aussuchen d√ľrften oder ob dies bei Verheirateten automatisch der Ehemann sei. In die Wahlordnung kam auf kaiserliche Anordnung der Passus: ‚ÄěEigenberechtigte Frauenspersonen √ľben durch einen Bevollm√§chtigten das Wahlrecht aus.‚Äú Der Satz, dass bei verheirateten Frauen dieser Bevollm√§chtigte automatisch der Ehemann sei, wurde, weil er als Diskriminierung verheirateter Frauen gegen√ľber den ledigen oder verwitweten betrachtet wurde, letztlich nicht aufgenommen.

Die ober√∂sterreichische Wahlrechtslage war insofern widerspr√ľchlich, weil in der Gemeindewahlordnung von 1864 eigenberechtigten Frauen in allen Kurien das indirekte Wahlrecht zugestanden worden war, in der Landtagswahlordnung dieses aber auf die Kurie des Gro√ügrundbesitzes beschr√§nkt wurde und f√ľr die √ľbrigen Kurien ausdr√ľcklich ausgeschlossen war. Um diese Widerspr√ľche aufzul√∂sen, traten die Katholisch-Konservativen 1883 f√ľr eine Ausweitung des Frauenwahlrechts auf alle Kurien ein. Es war der katholisch-konservative Abgeordnete und sp√§tere Landeshauptmann Alfred Ebenhoch, der ganz nachdr√ľcklich f√ľr das Frauenwahlrecht eintrat: Warum sollen Steuergulden der Frauen weniger zur Wahl f√ľr den Landtag berechtigen als Steuergulden der M√§nner, fragte er. Er verwies darauf, dass die Frauen in M√§hren, Schlesien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg schon das Wahlrecht bei Landtagswahlen h√§tten: ‚ÄěGerade die Ober√∂sterreicherin soll nicht imstande sein zu entscheiden, ob im √∂ffentlichen Leben liberale Misswirtschaft oder konservative Sparsamkeit vonn√∂then sei? Die conservative Partei h√§lt demnach fest an dem Grundsatze, dass die eigenberechtigten Frauenspersonen wahlberechtigt seien‚Äú, meinte er 1883.

Die noch vor Kriegsausbruch beschlossene neue ober√∂sterreichische Gemeinderatswahlordnung, die allerdings vom Kaiser nicht mehr unterzeichnet wurde, sah das Frauenwahlrecht ohne Einschr√§nkung vor und h√§tte den ober√∂sterreichischen Frauen noch vor der Einf√ľhrung des Frauenwahlrechts auf gesamtstaatlicher Ebene im Jahre 1918 immerhin schon 1914 das volle Wahlrecht gebracht.

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Linktipp:

‚ÄěFrauen w√§hlet!‚Äú
virtuelle Ausstellung der √Ėsterreichischen Nationalbibliothek zur Geschichte des Frauenwahlrechts in √Ėsterreich

Literatur:

Haider, Siegfried: Geschichte Oberösterreichs. Wien 1987.

Slapnicka, Harry Slapnicka: Oberösterreich unter Kaiser Franz Joseph. Linz 1982.


Autor: Roman Sandgruber

Oberösterreichische Nachrichten, 19. September 2009

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