Forum OÖ Geschichte

Das Linzer Programm von 1926 und der Korneuburger Eid von 1930


Zwei zutiefst ideologisch geprĂ€gte Druckwerke formen die politische Debatte der Zwischenkriegszeit: Der nur eine Seite umfassende Korneuburger Eid der niederösterreichischen Heimwehr, welcher kurz, prĂ€gnant und eindeutig antidemokratisch ist – „Wir verwerfen den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat!“ – und das Linzer Programm, welches anlĂ€sslich des gesamtösterreichischen Parteitages der Sozialdemokratie im Linzer Volksgartensaal publiziert wird. Es bejaht vor dem Hintergrund marxistischer Wirtschaftstheorie und in der Überzeugung, dass der Arbeiterklasse die fĂŒhrende Position im Staatswesen zukommen werde, in fĂŒnf Kapiteln die bestehende, pluralistische Demokratie. Kapitel I und II befassen sich mit der Theorie des Kapitalismus und des Klassenkampfes. Kapitel III, Der Kampf um die Staatsmacht, enthĂ€lt zwei inkriminierende SĂ€tze, die der Heimwehr und anschließend der Regierung Dollfuß als Vorwand zur Ausschaltung der Sozialdemokratie dienen können. Sie sind konditional (= fĂŒr den Fall, dass 
) formuliert:

Linzer Programm

„Wenn es aber trotz allen diesen Anstrengungen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei einer Gegenrevolution der Bourgeoisie gelĂ€nge, die Demokratie zu sprengen, dann könnte die Arbeiterklasse die Staatsmacht nur noch im BĂŒrgerkrieg erobern.“

Mehr erfahren

„Wenn es aber trotz allen diesen Anstrengungen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei einer Gegenrevolution der Bourgeoisie gelĂ€nge, die Demokratie zu sprengen, dann könnte die Arbeiterklasse die Staatsmacht nur noch im BĂŒrgerkrieg erobern.“

„Wenn sich aber die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche UmwĂ€lzung, die die Aufgabe der Staatsmacht der Arbeiterklasse sein wird, durch planmĂ€ĂŸige Unterbindung des Wirtschaftslebens, durch gewaltsame Auflehnung, durch Verschwörung mit auslĂ€ndischen gegenrevolutionĂ€ren MĂ€chten widersetzen sollte, dann wĂ€re die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen.“

Detailinformationen ausblenden


Wesentlich weniger bekannt sind die Kapitel IV und VI. Letztere behandeln den Übergang von der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung und die sozialistische Internationale. Das Kapitel IV handelt von den nĂ€chsten konkreten Aufgaben der Parei, darunter viele, die 80 Jahre spĂ€ter noch diskutiert werden:

Abschaffung des Bundesstaates zu Gunsten einer demokratischen Lokalverwaltung

Wahl von Richtern durch das Volk

Asylrecht fĂŒr politische FlĂŒchtlinge

Eine Aufhebung internationaler Schutzzölle

Beseitigung bĂŒrokratischer Hindernisse

Ausbau des Mieterschutzes

VerstĂ€rkung staatlicher EinflĂŒsse zur BekĂ€mpfung von Monopolen

GemeinnĂŒtziger Wohnungsbau

Abbau von Verbrauchsteuern, Schaffung steuerfreier Minima, dagegen Ausbau eines progressiven Steuersystems

Betriebliche Mitbestimmungsrechte

Ausbau der sozialen Sicherungssysteme

Gleichberechtigung der Frauen

AufklĂ€rung ĂŒber und Bereitstellung von VerhĂŒtungsmethoden durch die Krankenkassen

Schutz von Schwangeren

Unentgeltlichkeit und Demokratisierung des Schulwesens

Ausdehnung der Schulpflicht, SchĂŒlerhöchstzahlen

Förderung Begabter aller Klassen beim Besuch höherer Schulen

Religionsfreiheit (Betrachtung von Religion als Privatsache)

Aber: BekÀmpfung autoritÀrer religiöser Institutionen

Völlige Trennung von Kirche und Staat

Förderung von Volkssport und Volksbildung

Quelle: www.marxists.org/deutsch/geschichte/oesterreich/spoe/1926/linzerprog.htm

Aufstrebender Nationalsozialismus
In der Bevölkerung genießen nicht nur die bereits etablierten Parteien Sympathien, sondern zunehmend auch die Nationalsozialisten. AuffĂ€llig werden die Nationalsozialisten zunĂ€chst hauptsĂ€chlich durch AufmĂ€rsche und Terrorakte.


Der Rest ist Österreich. Geschichte der Republik. Dokumentation zur Ausstellung im Nordico. Museum der Stadt Linz vom 3. Februar-18. April 2010

 

© 2018