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FĂŒrsorge und Asozialen-Politik

Die Verfolgung Asozialer oder Gemeinschaftsfremder, wie sozial Unangepasste in der NS-Zeit genannt wurden, war 1938 kein Novum. Auch in Oberösterreich gab es eine lange Tradition der UnterdrĂŒckung verarmter sozialer Unterschichten (Bettler, Landstreicher, Vaganten), die im StĂ€ndestaat mit Bettlerrazzien und der Errichtung des Bettlerlagers in Schlögen einen neuen Höhepunkt erlebte. Mit den rassenhygienischen Ideen und der unterstellten Vererbbarkeit von AsozialitĂ€t brachte der NS-Staat jedoch eine neue Dimension in die FĂŒrsorgearbeit. Noch deutlicher als bisher wurde die Hilfe fĂŒr BedĂŒrftige teilweise mit Repressionsinstrumenten kombiniert. Der Staat hatte in verschiedenen Bereichen Zugriff auf soziale Randgruppen: auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik (Unfruchtbarmachung, Eheverbot), der polizeilichen UnterdrĂŒckung (vorbeugende VerbrechensbekĂ€mpfung, Polizeilager) sowie der öffentlichen FĂŒrsorge (Einweisung in eine FĂŒrsorgeanstalt oder ein Arbeitslager). Die verantwortlichen Stellen der öffentlichen FĂŒrsorge warteten bis zum Kriegsende vergeblich auf eine Lösung des Asozialen-Problems durch ein Gemeinschaftsfremden-Gesetz und unterlagen deswegen in der systematischen Verfolgung von Asozialen mitunter einer gewissen Hemmung. Seit 1939 bemĂŒhte sich das Reichsjustizministerium um ein solches reichseinheitliches Gesetz, das die Verfolgung der Asozialen zentralisiert und vereinheitlicht hĂ€tte. Das Gesetz wurde nie realisiert, weswegen die ZustĂ€ndigkeit durch eine Reihe von Partei- und Verwaltungseinheiten, manchmal auch konkurrierend, wahrgenommen wurde: Stadtverwaltungen, öffentliche und private FĂŒrsorge, GesundheitsĂ€mter, Erbgesundheitsgerichte, ArbeitsĂ€mter, Gauverwaltung, NSDAP, Polizei usw.

AsozialitÀt

Die Definition von AsozialitĂ€t in den Rechtsbehelfen war ebenso vage wie weitreichend, was die Radikalisierung der Verfolgung von sozialen Randgruppen erheblich erleichterte. 

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Die Definition von AsozialitĂ€t in den Rechtsbehelfen war ebenso vage wie weitreichend, was die Radikalisierung der Verfolgung von sozialen Randgruppen erheblich erleichterte. Als gemeinschaftsfremd galt ein Mensch, wenn er „sich nach Persönlichkeit und LebensfĂŒhrung, insbesondere außergewöhnlicher MĂ€ngel des Verstandes oder des Charakters außerstande zeigt, aus eigener Kraft den Mindestanforderungen der Volksgemeinschaft zu genĂŒgen“, wiederholt in Konflikt mit dem Gesetz gekommen und damit ein „Querulant“ war, keinem regelmĂ€ĂŸigen Erwerb nachging und deswegen als „arbeitsscheu“ charakterisiert werden konnte, laufend öffentliche FĂŒrsorge bezog, keinen geordnete Haushalt fĂŒhrte, sich einem unsittlichen Lebenswandel hingab, alkoholkrank war, eine „Neigung zum Betteln oder Landstreichen, zu Arbeitsbummelei, Diebereien, BetrĂŒgereien“ aufwies oder „aus UnvertrĂ€glichkeit oder Streitlust den Frieden der Gemeinschaft hartnĂ€ckig störte“.

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Zur Zeit des Anschlusses vollzog sich eine Wende in der nationalsozialistischen Asozialen-Verfolgung: die bisherigen Sanktionen gegen unerwĂŒnschte FĂŒrsorgeempfĂ€nger durch kommunale Einrichtungen wurde nun abgelöst durch polizeiliche Verfolgung und Zwangsinternierungen. Das Inkrafttreten des reichsdeutschen FĂŒrsorgerechts – die lokalen Behörden warteten das offizielle Inkrafttreten mit 3. September 1938 in der Regel nicht ab, sondern handelten schon vorher danach – brachte auch eine Umstellung der ZustĂ€ndigkeiten in der FĂŒrsorgepolitik mit sich. Nicht wie bisher die Heimatgemeinde, sondern die Aufenthaltsgemeinde war nun zustĂ€ndig.

Aktive und passive Verfolgungsstrategien
Die Asozialen-Politik der GaufĂŒrsorge in Oberdonau lĂ€sst sich in aktive und passive Verfolgungsstrategien einteilen. In den Bereich der passiven Maßnahmen fĂ€llt etwa die Minderversorgung „Gemeinschaftsfremder“. So wurden die FĂŒrsorgeleistungen fĂŒr „anlagebedingte und nicht besserungsfĂ€hige Asoziale“ um etwa 20 % gekĂŒrzt, wĂ€hrend die bedĂŒrftigen „wertvollen Mitglieder der Volksgemeinschaft“ großzĂŒgig unterstĂŒtzt wurden. Diese erhielten neben der FĂŒrsorgeunterstĂŒtzung auch noch Leistungen der NS-Volkswohlfahrt, des Winterhilfswerks und der Deutschen Arbeitsfront. Effektivstes Instrument der aktiven Maßnahmen in der Asozialen-Verfolgung war der Arbeitszwang. FunktionĂ€re der NSDAP und parteinaher Organisationen – allen voran der Deutschen Arbeitsfront – sowie FĂŒrsorgebeamte sahen es als ihre Pflicht, jede Arbeitskraft zu mobilisieren, um dem allgemein herrschenden ArbeitskrĂ€ftemangel zu begegnen. Die BezirksfĂŒrsorgeverbĂ€nde hatten einen Antrag auf Arbeitszwang eines FĂŒrsorgebeziehers beim Landrat einzubringen, der dann die Betroffenen aufforderte, sich beim Arbeitsamt zu melden.
In Oberdonau wollte man durch die Zwangsarbeit eine vollstĂ€ndige Verbannung Asozialer und Arbeitsscheuer aus der Gesellschaft erreichen, selbst wenn diese keine FĂŒrsorge bezogen. Damit wurden die Grenzen des FĂŒrsorgerechts weit ĂŒberschritten. So empfahlen die FĂŒrsorgebeamten des GaufĂŒrsorgeamtes (FĂŒrsorgeaufsicht) eine polizeiliche Vorbeugungshaft gegen Asoziale, unabhĂ€ngig davon, ob sie FĂŒrsorge bezogen.

Lager Weyer
Reichsstatthalter Eigruber selbst förderte bereits im Mai 1938, gesetzwidrig und ohne die Zustimmung der Berliner Zentralbehörden, die Errichtung eines von der Deutschen Arbeitsfront zu betreibenden Arbeitserziehungslagers in der Ortschaft Weyer (Braunau), das im Juni seinen Betrieb aufnahm. Damit legte er originĂ€r staatliche Befugnisse in die HĂ€nde der NSDAP und der Deutschen Arbeitsfront. Außerdem konnten Arbeitsscheue prĂ€ventiv ins Lager eingewiesen werden, auch wenn sie in einem geregelten ArbeitsverhĂ€ltnis standen. Das öffnete der willkĂŒrlichen Einweisung von regimekritischen Menschen wegen angeblicher Arbeitsverweigerung oder ungenĂŒgender Arbeitsleistung TĂŒr und Tor. Von dieser Möglichkeit machten in den folgenden Monaten viele LandrĂ€te Gebrauch. Mit einem Erlass im Oktober 1940 segnete das Reichsministerium des Inneren die vorbeugenden Zwangseinweisungen auch regelmĂ€ĂŸig erwerbstĂ€tiger Personen reichseinheitlich ab und begrĂŒndete dies mit der „VerhĂŒtung drohender HilfsbedĂŒrftigkeit“. Trotzdem entbehrte das Lager in Weyer einer rechtlichen Grundlage. Ermittlungen des Reichsinnenministeriums und Erhebungen der Staatsanwaltschaft Ried im Zuge von Misshandlungsanzeigen kam Eigruber mit der Auflösung des Lagers im JĂ€nner 1941 zuvor.

Doch die FĂŒrsorgebeamten in Oberdonau ließen nicht locker. Sie drĂ€ngten weiterhin auf die VerschĂ€rfung der rechtlichen Handhabe, um die Asozialen-Verfolgung durch die FĂŒrsorge auf eine stĂ€rkere Grundlage zu stellen. So wandte sich Alfred Lippe-Weißenfeld, der Leiter des GaufĂŒrsorgeamtes in Oberdonau, im MĂ€rz 1942 an das Reichsinnenministerium mit der Bitte, die zwangsweise Verbringung von Arbeitsscheuen in Anstalten rechtlich zu erleichtern. Der Innenminister vertröstete ihn mit dem Hinweis auf das Gemeinschaftsfremden-Gesetz, das zu diesem Zeitpunkt vorbereitet wurde.

Erziehungslager fĂŒr Arbeitsunwillige in Traunkirchen
Gleichzeitig zum Lager Weyer entstand ein Erziehungslager fĂŒr Arbeitsunwillige in Traunkirchen. Nach der Auflösung von Weyer wurden bis Ende April 1942 als Ersatz zwei Abteilungen der Heil- und FĂŒrsorgeanstalt Niedernhart fĂŒr die Unterbringung von Asozialen bestimmt. Danach waren die FĂŒrsorgebehörden auf Institutionen der Nachbargaue angewiesen bzw. stellte auch die Verwahrung in Einrichtungen der Gestapo eine Alternative dar. Mit der Gestapo verband die staatliche FĂŒrsorgeverwaltung eine enge Kooperation. Arbeitsverweigerer mussten der Polizei gemeldet werden, von der sie den ArbeitsĂ€mtern vorgefĂŒhrt wurden. In extremen FĂ€llen konnte die Gestapo sofort Schutzhaft verhĂ€ngen oder die Weitergabe in ein Arbeitserziehungslager einleiten. 

Da es keine genaue rechtliche Definition von AsozialitĂ€t gab, kam den unteren Ebenen von Verwaltung, Partei und Exekutive faktisch Entscheidungsgewalt ĂŒber die Einweisung in ein Arbeitslager zu. Formalrechtlich lag diese zwar beim GaufĂŒrsorgeamt, in der Praxis jedoch blieben die Angaben der BĂŒrgermeister, Kreisinspektoren, FĂŒrsorgerinnen oder Gendarmen ĂŒber die vermeintliche AsozialitĂ€t ungeprĂŒft. Überdurchschnittlicher Alkoholkonsum, hĂ€ufige abendliche Aufenthalte in GaststĂ€tten, sexuelle „Liederlichkeit“, ungeordnetes Wirtschaften, Konflikte mit dem Gesetz, unregelmĂ€ĂŸiges Erwerbsleben, vermutete Regimekritik durch Fernbleiben von NS-Vereinen oder Spendenunwilligkeit waren nicht selten die entscheidenden Indikatoren von AsozialitĂ€t in den oftmals gehĂ€ssigen und von persönlichen Aversionen geprĂ€gten Anzeigen der Berichterstatter an die FĂŒrsorgeverwaltung.

In Linz plante man eine eigene Asozialen-Wohnsiedlung mit angeschlossenem Arbeitszwangslager nach dem Muster der WohnungsfĂŒrsorgeanstalt der Stadt Bremen, in der Asoziale differenziert behandelt wurden und besserungsfĂ€hige Asoziale wieder in die Volksgemeinschaft integriert werden sollten. Das Linzer Projekt wurde jedoch nie realisiert.

Wanderarbeiter
Der Kampf gegen die Asozialen erfasste auch Menschen ohne festen Wohnsitz, etwa Wanderarbeiter. Um das Problem des „Wanderer- und Herbergenwesens“ in den Griff zu bekommen, regte das GaufĂŒrsorgeamt 1941 die Erstellung einer Wanderer-Warnkartei fĂŒr notorische UnterstĂŒtzungswerber an. Ziel war es, diese Personen aus dem Bereich der FĂŒrsorgeunterstĂŒtzung zu entfernen. Die Wanderherbergen wurden großteils aufgelöst, die Insassen dem FĂŒrsorgeamt und in weiterer Folge einem Arbeitsamt ĂŒberstellt, das ihnen in der Regel sofort Arbeit zuwies bzw. sie dienstverpflichtete. Die von den Wanderherbergen gefĂŒhrten WanderbĂŒcher wurden vom GaufĂŒrsorgeamt eingezogen. Auf dieser Basis wurde die Warnkartei erstellt und in Kopie an alle BezirksfĂŒrsorgeĂ€mter ĂŒbersandt, um den vermeintlichen Missbrauch von FĂŒrsorgeleistungen einzudĂ€mmen.

 


Aus: Goldberger, Josef - Cornelia Sulzbacher: Oberdonau. Hrsg.: Oberösterreichisches Landesarchiv (Oberösterreich in der Zeit des Nationalsozialismus 11).- Linz 2008, 256 S. [Abschlussband zum gleichnamigen Forschungsprojekt des Oberösterreichischen Landesarchivs 2002-2008.]

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