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Neue Verfassung und neue Gesetze


Nach intensiven Vorarbeiten gelang dem Verfassungsausschuss unter Hans Kelsen, Karl Renner, Ignaz Seipel und anderen Parlamentariern ein Kompromissvorschlag fĂŒr eine neue Verfassung. Das Gesetzeswerk ĂŒber den "Bundesstaat Österreich" wurde am 1. Oktober 1920 vom Parlament angenommen.

Aus dem neuen Bundesverfassungsgesetz:

  • Österreich ist eine demokratische Republik.
  • Das Staatsoberhaupt ist ein absetzbarer PrĂ€sident und nicht ein Monarch.
  • Die Staatsorgane werden von gleichberechtigten BĂŒrgern und BĂŒrgerin­nen in freien Wahlen gewĂ€hlt.
  • Österreich ist ein Bundesstaat.
  • Die Republik ist nicht zentralistisch, sondern föderalistisch aufgebaut.
  • Dem Bund stehen selbststĂ€ndige BundeslĂ€nder gegenĂŒber. 
  • Österreich ist ein Rechtsstaat.
  • Die staatliche Verwaltung ist an Gesetze gebunden.

    
Gerade in diesen Jahren der Not und des Elends wurden eine Reihe von Gesetzen geschaffen, die die soziale Lage der Arbeiter und Angestell­ten verbes­serten. So gab es nun den Achtstundentag, einen bezahlten Urlaub von mindestens einer Woche, die Mitsprache des Arbeitnehmers wurde erweitert und die Arbeitslosenversicherung wurde eingefĂŒhrt. Endlich verbot man die Kinder­arbeit auch in klarer gesetzlicher Weise!
Die Sozialgesetzgebung der jungen Republik Österreich wurde beispielgebend fĂŒr Europa!

Autor: Fritz Fellner

 


Dokumentation zur Ausstellung "1918-1924: Freistadt - Was blieb vom Krieg?" im MĂŒhlviertler Schlossmuseum vom 7. November bis 3. Dezember 2014.

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