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Die Entnazifizierung in Oberösterreich


Um nach Ende des Krieges einen demokratischen Staat aufbauen zu k√∂nnen, war die Beseitigung von Nationalsozialisten aus der √∂ffentlichen Verwaltung und s√§mtlichen F√ľhrungspositionen in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft ein wesentliches Ziel der Besatzungsm√§chte. Die Entnazifizierung erfolgte nach b√ľrokratischen, formalen Kriterien. Problematisch an dieser Methode war, dass durch die starke Schematisierung des Verfahrens (Erfassung mittels Fragebogen, Amnestien) eine oft notwendige Individualbehandlung zu kurz kam. Durch die b√ľrokratische Herangehensweise kam es nicht zu jener politischen, kulturellen und ideologischen Umerziehung der Gesellschaft, die notwendig gewesen w√§re.

Gesetzgebung und Phasen der Entnazifizierung
In der ersten, bis Februar 1946 andauernden Phase erfolgte eine autonome Entnazifizierung durch die Alliierten. Danach erhielt die √∂sterreichische Regierung die Verantwortung f√ľr die Entnazifizierung √ľbertragen, als deren Grundlagen das Verbotsgesetz, das Kriegsverbrechergesetz und das Wirtschaftss√§uberungsgesetz von 1945 herangezogen wurden. Die Alliierten behielten eine Kontrollfunktion bei. Zwischen Februar 1947 und Mai 1948 wurde die Entnazifizierung auf Grundlage des Nationalsozialistengesetzes von 1947 durchgef√ľhrt, nach dem im Rahmen eines kollektiven Verfahrens eine Einteilung in Belastete, Minderbelastete und Amnestierte erfolgte. Die Jahre 1948 bis 1957 schlie√ülich gelten als Zeit der gro√üen Amnestien, in denen bis 1949 482.000 √∂sterreichische registrierte Nationalsozialisten amnestiert wurden. Sie stellten bei den Wahlen 1949 ein wichtiges, neues W√§hlerpotential dar, das es f√ľr die Gro√üparteien zu gewinnen galt.

Entnazifizierungspraxis in der amerikanischen Zone
Die erste Phase der Entnazifizierung in der amerikanischen Zone in Ober√∂sterreich wurde anhand eines ‚ÄěProvisional Handbook for Austria‚Äú vom April 1945 durchgef√ľhrt, das sich an den Entnazifizierungsbestimmungen f√ľr Deutschland orientierte. Man unterschied zwischen ‚Äěunbedingt‚Äú und ‚Äěunter Umst√§nden‚Äú zu entfernenden Personen. Erstere Kategorie umfasste Personen, die unbedingt aus √∂ffentlichen √Ąmtern zu entlassen waren und f√ľr die die Automatic-Arrest-Bestimmungen zur Anwendung kamen. Die Kategorie ‚Äědiscretional removal‚Äú betraf unter Umst√§nden zu entlassende Personen.
In der unmittelbaren Nachkriegszeit nahm die Entnazifizierung der amerikanischen Militärregierung im Verhältnis zu direkt anstehenden Problemen des täglichen Lebens wie Wiederaufbau, Versorgung der Bevölkerung, Sicherung der Energieversorgung, etc. nur eine zweitrangige Stellung ein. Aus Sorge, die Bewältigung der chaotischen Zustände nicht gewährleisten zu können, wurden viele der erfahrenen Verwaltungsbeamten in ihren Positionen belassen.

Verschärfung der Entnazifizierung
Durch den Druck der √∂ffentlichen Meinung und somit auch der US-F√ľhrungskr√§fte kam es im Juli 1945 ausgehend von Deutschland auch zu einer Versch√§rfung der Entnazifizierungspraxis in √Ėsterreich. Eine USFET-Direktive (US Forces in the European Theater) vom Juli 1945 verlangte eine h√§rtere und systematischere Gangart der Entnazifizierung. Ab 17. Juli 1945 √ľbernahm in Ober√∂sterreich die ‚ÄěSpecial Branch‚Äú, eine Sonderabteilung der √∂ffentlichen Sicherheit bis in die regionalen Ebenen der MG-Detachments (Military Government) die Entnazifizierung. Als Messinstrument zur Entscheidung √ľber die Eignung oder Nichteignung einzelner Personen diente ein sechsseitiger Fragebogen, der auf Basis der NS-Registrierungsakten von √∂ffentlich Bediensteten, von f√ľhrenden Pers√∂nlichkeiten in Industrie und Wirtschaft als auch von Angestellten der US-Streitkr√§fte auszuf√ľllen war. Auf Basis dieser Erhebung erfolgte eine Unterteilung in Belastete und Minderbelastete.

Dr. Ernst Kaltenbrunner wurde im Oktober 1946 im N√ľrnberger Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet, August Eigruber im sogenannten Mauthausenprozess im Mai 1947 in Landsberg verurteilt und ebenfalls hingerichtet. Zahlreiche ober√∂sterreichische Nationalsozialisten wurden verhaftet, etwa 8.000 in das Anhaltelager Glasenbach eingewiesen. Viele Parteigenossen, alle h√∂heren Beamten, die zwischen 1938 und 45 bef√∂rdert worden waren, und alle deutschen Staatsb√ľrger verloren ihre Stellung. Die Zahl der als Nationalsozialisten registrierten Ober√∂sterreicher betrug 1948 83.876, davon 8.283 Belastete und 75.593 Minderbelastete.

Auflösung des Beamtenkabinetts
In Ober√∂sterreich kam es zu der unangenehmen Situation, dass die Entnazifizierungsbestimmungen letztendlich zu einer Aufl√∂sung des von der US-Milit√§rregierung selbst eingesetzten Beamtenkabinetts f√ľhrten. Der von den Amerikanern ernannte Landeshauptmann Eigl und andere Regierungsmitglieder wurden im Juli bzw. August 1945 ihres Amtes enthoben.

Internierung in Anhaltelagern
Ehemalige ober√∂sterreichische NS-Funktion√§re wurden im Anhaltelager Glasenbach bei Salzburg f√ľr bis zu zwei Jahre interniert. Das Ergebnis der Entnazifizierung war letztlich nicht mehr als eine zeitlich begrenzte Entfernung ehemaliger Nationalsozialisten aus ihren F√ľhrungspositionen in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Die meisten ‚ÄěEhemaligen‚Äú fanden aber bald wieder Anschluss an ihre beruflichen Karrieren.

Entnazifizierung in der sowjetischen Zone
Die Entnazifizierungsma√ünahmen in der russischen Zone waren im Allgemeinen weniger umfangreich als in der amerikanischen Zone. Die Durchf√ľhrung der Entnazifizierung wurde fast ausschlie√ülich √∂sterreichischen Beh√∂rden anvertraut, nur in wenigen F√§llen griffen die Sowjets ‚Äď nicht immer nachvollziehbar ‚Äď in die Entnazifizierungsma√ünahmen ein. Allerdings mussten der sowjetischen Kontrollkommission in regelm√§√üigen Abst√§nden Statistiken √ľber den Fortschritt der Entnazifizierungsma√ünahmen vorgelegt werden. Anhaltelager wie in der amerikanischen Zone gab es im M√ľhlviertel nicht.

Das Hauptziel der russischen Entnazifizierung lag in der Eliminierung der NS-Elite ‚Äď f√ľr Mitl√§ufer wurde hingegen eine m√∂glichst schnelle Integration in die Gesellschaft angestrebt. Wie in der amerikanischen Zone wurden insbesondere in der ersten Nachkriegszeit nationalsozialistische Beamte in ihrem Dienst belassen, um die notwendige Aufrechterhaltung der Verwaltung zu gew√§hrleisten. Nach der Wahlniederlage der Kommunistischen Partei bei der Novemberwahl 1945 versch√§rften die Sowjets ihre Entnazifizierungsbestimmungen.

Probleme der Entnazifizierung
Insgesamt ist die Entnazifizierung in √Ėsterreich als nur teilweise (bis nicht) gelungen zu beurteilen. Nahezu ein Viertel der √Ėsterreicher war von der Entnazifizierung betroffen und vor allem die geistige Elite des Landes z√§hlte zu den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die auch f√ľr den Wiederaufbau und Weiterentwicklung des Landes von gro√üer Bedeutung waren. Von den √∂sterreichischen Stellen wurde die Entnazifizierung nicht immer konsequent und den Gesetzen entsprechend durchgef√ľhrt ‚Äď die Vertreter einer strengen Entnazifizierung lagen in st√§ndigem Widerstreit mit den f√ľr den wirtschaftlichen Wiederaufbau zust√§ndigen Abteilungen der US-Besatzungsmacht. Die √∂sterreichische Bev√∂lkerung selbst vertrat die Meinung, dass alle Kraft in den Wiederaufbau und die Versorgung der Allgemeinheit gesteckt werden sollte, und die Entnazifizierung als zweitrangiges Problem zu behandeln sei. Problematisch ist dar√ľber hinaus die Methode selbst, mit der durch ein diktatorisches System eine Demokratie herzustellen versucht wurde.

In der Diskussion um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in √Ėsterreich wird aber auch vielfach √ľbersehen, dass zu Beginn der Zweiten Republik √∂sterreichische Gerichte eine im internationalen Vergleich beachtliche Leistung zur Ausforschung und Aburteilung von NS-T√§tern vollbracht haben. Zwischen 1945 und 1955 waren eigene Sch√∂ffengerichte (die so genannten ‚ÄěVolksgerichte"), bestehend aus drei Laienrichtern bzw. -richterinnen (Sch√∂ffen bzw. Sch√∂ffinnen) und zwei Berufsrichtern zur Ahndung von NS-Verbrechen eingerichtet.

 


Verwendete Literatur siehe Bibliografie.
Redaktionelle Bearbeitung: Elisabeth Kreuzwieser, 2005

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