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Der lange Weg zum Staatsvertrag


Erste Vorzeichen des Kalten Krieges
Das Vordringen des kommunistischen Machteinflusses im östlichen Europa und die damit einhergehende Blockbildung verstärkten die Angst bei den Westmächten, dass die sowjetische Kontrolle in Europa überhand nehme. Das Gleichgewicht der Kräfte war bedroht und man konnte ab Ende der 1940er Jahre kaum mehr von „Alliierten“ sprechen. Der in den nächsten Jahrzehnten das politische Klima bestimmende Kalte Krieg nahm in dieser Zeit seinen Ausgang. Erste Differenzen waren bereits in der anfänglichen Nicht-Anerkennung der Regierung Renners durch die westlichen Besatzungsmächte spürbar. 1947 kündigten die USA in der Truman-Doktrin den Kampf gegen den Kommunismus an. Der kommunistische Einfluss sollte durch wirtschaftliche aber gegebenenfalls auch durch militärische Maßnahmen zurückgedrängt werden.
Für Österreich und Deutschland, die beide sowohl unter westalliierter als auch sowjetischer Kontrolle standen, begann zwischen den sich zusehends verhärtenden Fronten das jahrelange Ringen um die Rückgewinnung der staatlichen Souveränität.

Aufhebung der Brückenkontrolle
Die Art der Besatzung durch die vier Mächte begann sich Anfang der fünfziger Jahre zu ändern. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Zensur oder gar Beschlagnahmen und Entführungen, wie sie in den ersten Jahren üblich waren, hörten auf. Am 8. Juni 1953 war die Personenkontrolle an der Demarkationslinie zwischen der Sowjetzone und den Westzonen eingestellt worden, am 14. August endete die Viermächtezensur der internationalen Post-, Telegraphen und Fernschreibverbindungen, am 10. November auch die Radiozensur und Vorzensur für Theater und Konzerte in der russischen Zone.  Die Besatzungskosten waren von den Westalliierten schon in den späten vierziger Jahren nicht mehr eingehoben worden, 1953 wurden sie auch von der Sowjetunion erlassen.

Das Ende der Personenkontrolle auf der Linzer Nibelungenbrücke wurde zu einem Volksfest. Symbolwert erlangte der Tanz von Landeshauptmann Heinrich Gleißner mit Elmira Koref (der Frau des Linzer Bürgermeisters Koref). Die Aufhebung der belastenden Zonenkontrolle wurde von den Oberösterreichern fast mehr begrüßt als das Ende der Besatzungszeit selbst. Die Einheit zwischen dem südlichen Oberösterreich und dem Mühlviertel wurde wieder stärker spürbar und die Angst vor einer möglichen Trennung kleiner.

Der Weg zum Staatsvertrag
Fünf Varianten einer politischen Lösung für Österreich schienen prinzipiell denkmöglich: erstens eine dauernde Besetzung durch die vier Mächte, zweitens die Teilung des Landes, drittens Österreich als Teil des Ostblocks, viertens Österreich als militärisch integrierter Teil des Westens und fünftens Österreich als neutraler Staat zwischen den Blöcken.
Wollte man die Dauerbesatzung beenden, so war nur die fünfte Lösung gangbar, die einer dauernden Neutralisierung des Landes, zumal Österreich ob seiner geostrategisch weit vorgeschobenen Lage für die westlichen Alliierten bei einem russischen Angriff mit Ausnahme Tirols und Vorarlbergs ohnehin nicht verteidigbar erschien und der Sowjetunion die durch eine Neutralität sich ergebende Sperre des Korridors zwischen Deutschland und Italien zunehmend wertvoller erschien als eine Besatzung Ostösterreichs.
So war die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 letztlich nicht nur das Ergebnis langer und intensiver Verhandlugnen der österreichischen Bundesregierung, sondern auch einer günstigen weltpolitischen Konstellation im Kontext des NATO-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland Anfang Mai 1955 und einer leichten Entspannung des Ost-West-Gegensatzes nach dem Tode Stalins 1953 bzw. vor der nächsten großen weltpolitischen Belastung, dem Aufstand in Ungarn 1956.


Verwendete Literatur siehe Bibliografie.
Redaktionelle Bearbeitung: Elisabeth Kreuzwieser, 2005

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