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Der lange Weg zum Staatsvertrag


Erste Vorzeichen des Kalten Krieges
Das Vordringen des kommunistischen Machteinflusses im östlichen Europa und die damit einhergehende Blockbildung verstĂ€rkten die Angst bei den WestmĂ€chten, dass die sowjetische Kontrolle in Europa ĂŒberhand nehme. Das Gleichgewicht der KrĂ€fte war bedroht und man konnte ab Ende der 1940er Jahre kaum mehr von „Alliierten“ sprechen. Der in den nĂ€chsten Jahrzehnten das politische Klima bestimmende Kalte Krieg nahm in dieser Zeit seinen Ausgang. Erste Differenzen waren bereits in der anfĂ€nglichen Nicht-Anerkennung der Regierung Renners durch die westlichen BesatzungsmĂ€chte spĂŒrbar. 1947 kĂŒndigten die USA in der Truman-Doktrin den Kampf gegen den Kommunismus an. Der kommunistische Einfluss sollte durch wirtschaftliche aber gegebenenfalls auch durch militĂ€rische Maßnahmen zurĂŒckgedrĂ€ngt werden.
FĂŒr Österreich und Deutschland, die beide sowohl unter westalliierter als auch sowjetischer Kontrolle standen, begann zwischen den sich zusehends verhĂ€rtenden Fronten das jahrelange Ringen um die RĂŒckgewinnung der staatlichen SouverĂ€nitĂ€t.

Aufhebung der BrĂŒckenkontrolle
Die Art der Besatzung durch die vier MĂ€chte begann sich Anfang der fĂŒnfziger Jahre zu Ă€ndern. BeschrĂ€nkungen der Bewegungsfreiheit, Zensur oder gar Beschlagnahmen und EntfĂŒhrungen, wie sie in den ersten Jahren ĂŒblich waren, hörten auf. Am 8. Juni 1953 war die Personenkontrolle an der Demarkationslinie zwischen der Sowjetzone und den Westzonen eingestellt worden, am 14. August endete die ViermĂ€chtezensur der internationalen Post-, Telegraphen und Fernschreibverbindungen, am 10. November auch die Radiozensur und Vorzensur fĂŒr Theater und Konzerte in der russischen Zone.  Die Besatzungskosten waren von den Westalliierten schon in den spĂ€ten vierziger Jahren nicht mehr eingehoben worden, 1953 wurden sie auch von der Sowjetunion erlassen.

Das Ende der Personenkontrolle auf der Linzer NibelungenbrĂŒcke wurde zu einem Volksfest. Symbolwert erlangte der Tanz von Landeshauptmann Heinrich Gleißner mit Elmira Koref (der Frau des Linzer BĂŒrgermeisters Koref). Die Aufhebung der belastenden Zonenkontrolle wurde von den Oberösterreichern fast mehr begrĂŒĂŸt als das Ende der Besatzungszeit selbst. Die Einheit zwischen dem sĂŒdlichen Oberösterreich und dem MĂŒhlviertel wurde wieder stĂ€rker spĂŒrbar und die Angst vor einer möglichen Trennung kleiner.

Der Weg zum Staatsvertrag
FĂŒnf Varianten einer politischen Lösung fĂŒr Österreich schienen prinzipiell denkmöglich: erstens eine dauernde Besetzung durch die vier MĂ€chte, zweitens die Teilung des Landes, drittens Österreich als Teil des Ostblocks, viertens Österreich als militĂ€risch integrierter Teil des Westens und fĂŒnftens Österreich als neutraler Staat zwischen den Blöcken.
Wollte man die Dauerbesatzung beenden, so war nur die fĂŒnfte Lösung gangbar, die einer dauernden Neutralisierung des Landes, zumal Österreich ob seiner geostrategisch weit vorgeschobenen Lage fĂŒr die westlichen Alliierten bei einem russischen Angriff mit Ausnahme Tirols und Vorarlbergs ohnehin nicht verteidigbar erschien und der Sowjetunion die durch eine NeutralitĂ€t sich ergebende Sperre des Korridors zwischen Deutschland und Italien zunehmend wertvoller erschien als eine Besatzung Ostösterreichs.
So war die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 letztlich nicht nur das Ergebnis langer und intensiver Verhandlugnen der österreichischen Bundesregierung, sondern auch einer gĂŒnstigen weltpolitischen Konstellation im Kontext des NATO-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland Anfang Mai 1955 und einer leichten Entspannung des Ost-West-Gegensatzes nach dem Tode Stalins 1953 bzw. vor der nĂ€chsten großen weltpolitischen Belastung, dem Aufstand in Ungarn 1956.


Verwendete Literatur siehe Bibliografie.
Redaktionelle Bearbeitung: Elisabeth Kreuzwieser, 2005

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